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   BPatG, 16.12.2021 - 11 W (pat) 5/20   

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https://dejure.org/2021,57255
BPatG, 16.12.2021 - 11 W (pat) 5/20 (https://dejure.org/2021,57255)
BPatG, Entscheidung vom 16.12.2021 - 11 W (pat) 5/20 (https://dejure.org/2021,57255)
BPatG, Entscheidung vom 16. Dezember 2021 - 11 W (pat) 5/20 (https://dejure.org/2021,57255)
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  • BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14

    Datengenerator - Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit …

    Auszug aus BPatG, 16.12.2021 - 11 W (pat) 5/20
    Auf den nebengeordneten Patentanspruch 1 kam es demnach nicht mehr an (GRUR 2017, 57 ff., Rn 27 - "Datengenerator").
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